Allgemeine Geschäftsbedingungen für den kaufmännischen Geschäftsverkehr

CNG FunWorld GbR

Christoph Graack und Nicole Graack

Warthestrasse 38

22547 Hamburg

· nachfolgend Anbieter -

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Nebenabreden

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sind möglich, bedürfen jedoch in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung seitens des Anbieters. Zusätzliche Bedingungen seitens des Anbieters gelten, soweit diese im Einzelfall hier als Anlage beigefügt oder sonst schriftlich vereinbart sind.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Aufgeben der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.

(2) Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von zehn Kalendertagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung per eMail oder durch Lieferung der Ware annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Anbieter den Zugang der Bestellungen umgehend auf elektronischem Wege bestätigen.

§ 4 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise sind Netto-Preise in Euro und zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat binnen 10 Kalendertagen, gemäß der im Angebot oder Internetshop angegebenen Zahlungsoptionen zu erfolgen. Ist keine Zahlungsoption angegeben hat die Zahlung per Vorauskasse zu erfolgen.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(4) Sind Ratenzahlungen vereinbart, und kommt der Kunde auch nur mit einer Rate in Verzug, so wird die gesamte noch ausstehende Forderung zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter die durch Inanspruchnahme von Bankkredit anfallenden Zinsen als Verzugsschaden.

(5) Eventuelles Guthaben aus Retouren oder nicht gelieferten Artikeln sowie noch offene Forderungen werden mit Ihrer darauf folgenden neuen Bestellung verrechnet. Sollten Sie eine direkte Überweisung der Gutschrift wünschen, so teilen Sie uns dies bitte mit.

§ 5 Lieferung

(1) Der Versand der Ware erfolgt durch einen vom Anbieter ausgewählten Dienstleister (z.B. Hermes, DHL, GLS oder UPS). Die Lieferung erfolgt ausschließlich in die im Angebot oder im Onlineshop angegebenen Lieferbereiche / Länder zu den dazu angegebenen Konditionen.

(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Dem Kunden entstehen hierdurch keine Mehrkosten.

(3) Betriebsstörungen in eigenen oder fremden Betrieben, von denen die Herstellung oder Auslieferung abhängig ist, befreien den Anbieter von der Einhaltung vereinbarter Liefertermine oder Preise. Gleiches gilt bei Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Gefahrübergang und Entgegennahme:

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Anbieter noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten übernommen hat. Etwaige Transportschäden hat der Empfänger unverzüglich durch die den Transport ausführende Spedition bzw. Paketdienst bestätigen zu lassen und hiervon dem Anbieter Mitteilung zu machen. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch dn Anbieter gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über, jedoch ist der Anbieter verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

Angelieferte Gegenstände sind, selbst wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus § 9 entgegenzunehmen.

§ 8 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis alle Forderungen des Anbieters oder einer mit ihm verbundenen Firma aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftigen Forderungen beglichen sind. Das gilt auch, wenn einzelne oder alle Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Lieferer zu Rücknahme der Sache nach Mahnung berechtigt und den Kunden zur Herausgabe verpflichtet. Zurücknahme oder Pfändung der Sache durch den Anbieter gelten, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, als Rücktritt vom Vertrage nur, wenn dies der Anbieter schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Kunde darf die Sache im ordentlichen Geschäftsgang verkaufen. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus Veräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, gleichgültig, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird.

Diese Forderung darf der Kunde auch nach Abtretung einziehen. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Der Anbieter kann verlangen, dass der Kunde ihm alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung vermittelt.

Wird die Sache zusammen mit anderen Waren, die dem Anbieter nicht gehören, weiterveräußern, so ist die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Lieferpreise abgetreten.

§ 9 Mängelhaftung:

(1) Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherten Eigenschaften zählt, haftet der Anbieter unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

Alle Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Anbieters auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang nachweisbar infolge eines von diesem Zeitpunkt liegenden Umstandes unbrauchbar werden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden Sachen sind ihr auf Verlangen zuzusenden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Anbieters.

(2) Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in sechs Monaten ab Gefahrübergang. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung- insbesondere übermäßige Beanspruchung - natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische Einflüsse, Witterungs- und Natureinflüsse, sofern sie nicht ausschließlich auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind.

(3) Zur Vernahme aller des Anbieters nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit dem Anbieter die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Anbieter von der Mängelhaftung befreit. Ist der Anbieter jedoch mit der Beseitigung des Mängels im Verzuge, so hat der Kunde das Recht, den Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von dem Anbieter Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungspflicht drei Monate, sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand.

§ 10 Allgemeiner Haftungsausschluß:

(1) Anderweitige Ansprüche des Kunden als die in diesen Bedingungen niedergelegten, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 11 Recht des Kunden auf Rücktritt:

(1) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Anbieter die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Er kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung hinsichtlich der Quantität unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein , so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

(2) Der Kunde hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Anbieter eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist für die Behebung eines von Ihr zu vertretenden Mängels im Sinne der Lieferbedingungen durch ihr Verschulden fruchtlos verstreichen läßt. Die Nachfrist beginnt mit der Anerkennung des Mängels und dem Nachweis der Vertretungspflicht des Anbieters.

(3) Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht auch dann zu, wenn der Anbieter die Mängelbeseitigung wegen Unzumutbarkeit verweigert.

(4) Macht der Kunde von einer der in diesem Abschnitt vorgesehenen Rücktrittsmöglichkeiten Gebrauch, so sind die bereits erbrachten Leistungen unter Ausschluß weiterer Ansprüche von beiden Parteien zurückgewähren.

(5) Alle anderen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere alle weitergehenden Ansprüche auf Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, insbesondere von Schäden, die nicht an dem Gegenstand selbst entstanden sind.

§ 12 Rechte des Anbieters auf Rücktritt:

(1) Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von § 5 dieser AGB, sofern diese Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Anbieters erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Anbieter das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

(2) Macht der Anbieter vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

§ 13 Datenschutzhinweis

(1) Wir unterrichten Sie hierdurch gemäß Datenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TDDSG), dass wir personenbezogene Daten, wie den Namen, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, e-Mail-Adresse und IP-Nummer durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen Umfang erheben, verarbeiten und nutzen. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte weiter! Für Information oder Auskunft wenden Sie sich bitte an uns, so wie im Anbieterkennzeichnung bzw. im Impressum angegebenen.
Wir weisen Sie ebenfalls darauf hin, dass Sie jederzeit Ihre Einwilligung der Speicherung Ihrer Daten widerrufen können.

§ 14 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile Hamburg

§ 13 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.